Deutsche Tageszeitung - Budapest - Orban: Ungarische "Lebensweise" bedroht

Budapest - Orban: Ungarische "Lebensweise" bedroht / Foto: ©

Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

Pflegebeauftragte fordert vom Bund mehr Geld: "Klingbeil muss da nochmal ran"

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, mehr Gelder für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Pflegereform allein sei "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."

Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beginnt in Paris

Mit einer Abnahme der Truppen durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat am Montag die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris begonnen. An der traditionellen Parade beteiligen sich etwa 7000 Soldatinnen und Soldaten, 65 Flugzeuge, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde. Vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Konflikte wollen die französischen Streitkräfte in diesem Jahr insbesondere ihre schnelle Einsatzfähigkeit demonstrieren.

Plegebeauftragte fordert vom Bund mehr Geld: "Klingbeil muss da nochmal ran"

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