Deutsche Tageszeitung - Merz zufrieden mit Mitgliederumfrage zu CDU-Grundsatzprogramm

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Merz zufrieden mit Mitgliederumfrage zu CDU-Grundsatzprogramm - "Die Partei lebt"

POLITIK 17.04.2023

Merz zufrieden mit Mitgliederumfrage zu CDU-Grundsatzprogramm - "Die Partei lebt" / Foto: © AFP

Die CDU-Spitze hat sich zufrieden über den Verlauf der Mitgliederbefragung zum künftigen Grundsatzprogramm der Partei geäußert. Die Teilnahme von rund 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis" und ein "großer Erfolg", sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Für ihn sei dies auch ein Zeichen, dass "die Mitglieder "aktiv teilnehmen wollen", sagte er. "Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit."

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Die CDU hatte rund 240.000 Mitglieder angeschrieben und um Beteiligung an der Umfrage gebeten. Die Diskrepanz zur Gesamtmitgliederzahl erklärte Merz damit, dass nur diejenigen kontaktiert wurden, von denen der Partei eine E-Mail-Adresse vorlag.

Den Teilnehmenden wurden insgesamt 17 Fragen vorgelegt. "Das ist mit einem nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand verbunden gewesen", hob Merz hervor. "Man musste da schon eine halbe Stunde vor dem Rechner sitzen und in Ruhe die Fragen beantworten."

Auch der Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, lobte die aus seiner Sicht hohe Beteiligung. Die Befragung sei "ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm".

In der Erhebung wurde eine ganze Reihe möglicher politischer Ziele abgefragt, deren Wichtigkeit die Teilnehmenden jeweils mit Blick auf die christliche Ausrichtung der Partei einstufen sollten. Als "besonders wichtig" wurden dabei am häufigsten "Freiheit" und "Die Würde des Menschen schützen" genannt, außerdem "Respekt, Anstand und Fairness", "Einsatz für den Frieden" und "Familien stärken".

Am seltensten wurden "Engagement gegen Diskriminierung", die "Unterstützung Bedürftiger" und als Schlusslicht "Respekt vor religiösen Überzeugungen" als besonders wichtige politische Ziele eingestuft. Auch diese Vorschläge erhielten dabei aber jeweils Werte von mehr als 30 Prozent. Werden die Einstufungen als "besonders wichtig" und "auch noch wichtig" zusammengerechnet, ergibt sich für sämtliche abgefragten Vorschläge ein Ergebnis von mindestens 83 Prozent Zustimmung.

Daneben wurden in der Umfrage noch Vorschläge zu einzelnen politischen Problemfeldern vorgelegt, unter anderem zur Rente. Die Teilnehmenden sollten dann jeweils eine vorgegebene Anzahl von Ideen nennen, die ihrer Meinung nach am wichtigsten sind, um das Problem zu bewältigen. Demnach wünscht sich bei der Rente knapp die Hälfte der Befragten eine stärkere staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Für die Absenkung des Rentenniveaus plädierten nur gut drei Prozent.

Zur Sicherung der Energieversorgung plädierten 66 Prozent für die Investition in neue Technologien wie die Kernfusion, 64 Prozent für den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren und 55 Prozent für die dauerhafte Nutzung der Kernkraft. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken (14 Prozent) und ein Ausbau der Erdölförderung in Deutschland (zehn Prozent) waren besonders unpopulär.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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