Mexikos Oberstes Gericht kippt Eingliederung der Nationalgarde in die Armee

Deutsche Tageszeitung - Mexikos Oberstes Gericht kippt Eingliederung der Nationalgarde in die Armee

POLITIK 19.04.2023

Mexikos Oberstes Gericht kippt Eingliederung der Nationalgarde in die Armee / Foto: © AFP/Archiv

Mexikos Oberster Gerichtshof hat eine umstrittene Reform von Staatschef Andrés Manuel López Obrador gekippt, die eine Eingliederung der Nationalgarde in die Armee vorsah. Mit acht zu drei Stimmen hob das Gericht die Reform am Dienstag (Ortszeit) auf. Die Richter kamen mehrheitlich zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig sei, dem Verteidigungsministerium die administrative und operationelle Kontrolle über die Nationalgarde zu übertragen.

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López Obrador hatte die Nationalgarde 2019 geschaffen, um die Bundespolizei zu ersetzen, der Korruption und Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt wurden. Nachdem der Staatschef zunächst ein ziviles Kommando für die neue Truppe vorsah, betrieb er später ihre Eingliederung in die Armee, da bei dieser das Risiko einer Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen geringer sei als bei anderen Sicherheitsbehörden.

Das vom Regierungslager dominierte mexikanische Parlament hatte das Reformvorhaben im September gebilligt. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warnten vor zu großer Macht der Armee und kritisierten die Reform als verfassungswidrig.

Mexiko leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. Seit die Regierung im Dezember 2006 einen umstrittenen Militäreinsatz gegen die Drogenkartelle gestartet hatte, wurden mehr als 350.000 Menschen ermordet.

Vor seinem Amtsantritt 2019 hatte López Obrador angekündigt, die Befugnisse der Armee zu beschneiden. Tatsächlich nahmen ihre Befugnisse während seiner Präsidentschaft jedoch zu. So wurde der Armee die Kontrolle über Häfen und Zoll sowie über große Infrastruktur-Projekte übertragen.

Das UN-Kommissariat für Menschenrechte hatte die Reform zur Eingliederung der Nationalgarde in die mexikanische Armee damals als "Rückschlag für die in den Menschenrechten begründete öffentliche Sicherheit" kritisiert. Mexiko habe damit de facto keine zivile Polizei auf Bundesebene mehr und der bereits große Einfluss der Armee nehme weiter zu.

(A.Stefanowych--DTZ)

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