Deutsche Tageszeitung - Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China

Wetter - Berlin 1°C

Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China

POLITIK 19.04.2023

Baerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.

Textgröße ändern:

"China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale", sagte Baerbock in der Regierungsbefragung des Parlaments. "Unser Eindruck ist leider, dass der Aspekt 'Rivale' immer mehr zunimmt", fügte sie hinzu. Umso wichtiger sei es, "Fehler nicht noch einmal zu wiederholen", mahnte Baerbock mit Blick auf den Aufbau der Abhängigkeiten von Russland bis zu dessen völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine.

Die Außenministerin verwies aber auch auf die Bedeutung Chinas als größter deutscher Handelspartner. "Wir kommen an China nicht vorbei", stellte sie klar, auch seien die wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen "gut und wichtig". Daher gehe es nicht darum, "uns von China zu entkoppeln", aber dass "wir unsere Risiken minimieren".

Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit solle weitergehen, doch dürfe Deutschland dabei "nicht naiv sein" und "Fehler nicht noch einmal wiederholen", sagte Baerbock. Als zentralen Punkt der von der Regierung geplanten China-Strategie nannte es die Ministerin, "dass wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern" und "mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten". Es gehe hier "um unser aller Freiheit, Wohlstand und Sicherheit", hob Baerbock hervor.

(P.Tomczyk--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Textgröße ändern: