Kreml-Kritiker Jaschin scheitert mit Berufungsverfahren vor Moskauer Gericht

Deutsche Tageszeitung - Kreml-Kritiker Jaschin scheitert mit Berufungsverfahren vor Moskauer Gericht

POLITIK 19.04.2023

Kreml-Kritiker Jaschin scheitert mit Berufungsverfahren vor Moskauer Gericht / Foto: © AFP

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist mit einem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft wegen Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine gescheitert. Die Strafe bleibe bestehen, entschied ein Gericht in Moskau am Mittwoch. Jaschin sagte vor Gericht, er sei verurteilt worden, weil er "die Wahrheit gesagt" habe.

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Jaschin war im Dezember wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war im Juni 2022 festgenommen worden, nachdem er in einem Youtube-Video den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha angeprangert hatte. Moskau bestreitet jegliche Übergriffe in dem Vorort von Kiew.

Jaschin ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker der Führung. Auch seine Festnahme hinderte ihn nicht daran, die Behörden scharf zu kritisieren und die Militärintervention in der Ukraine anzuprangern. Er gilt als Verbündeter des ebenfalls inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny und stand auch dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe, der 2015 in der Nähe des Kreml ermordet worden war.

Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatten die russischen Behörden die Gesetze verschärft, um verstärkt gegen kritische Stimmen vorgehen zu können. Mehrere Menschen wurden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von "Falschinformationen" oder der "Diskreditierung" der russischen Armee bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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