Sunak drängt Unionisten in Nordirland zur Beedingung ihres Regierungsboykotts

Deutsche Tageszeitung - Sunak drängt Unionisten in Nordirland zur Beedingung ihres Regierungsboykotts

POLITIK 19.04.2023

Sunak drängt Unionisten in Nordirland zur Beedingung ihres Regierungsboykotts / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Unionisten in Nordirland aufgefordert, ihren Boykott der Regionalregierung mit Sitz in Stormont zu beenden. "Ich fordere Sie dringend auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um Stormont wieder zum Laufen zu bringen", sagte Sunak am Mittwoch in Belfast anlässlich des 25. Jubiläums des Karfreitagsabkommens. "Und ich bin überzeugt, dass es auch das Richtige für unsere (britische) Einheit ist", fügte er hinzu.

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Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Die britische Regierung und die EU-Kommission hatten Ende Februar eine Einigung im Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der DUP geht der Kompromiss jedoch nicht weit genug.

Das unter aktiver Beteiligung der USA ausgehandelte Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 beendete in Nordirland drei Jahrzehnte tödlicher Zusammenstöße zwischen Unionisten, die hauptsächlich protestantisch sind, und den vornehmlich katholischen Republikanern. Der Konflikt forderte mehr als 3.500 Tote.

(M.Dylatov--DTZ)

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