EU-Parlament fordert Freilassung von russischem Oppositionspolitiker Kara-Mursa

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament fordert Freilassung von russischem Oppositionspolitiker Kara-Mursa

POLITIK 20.04.2023

EU-Parlament fordert Freilassung von russischem Oppositionspolitiker Kara-Mursa / Foto: © Moscow City Court press service/AFP/Archiv

Das EU-Parlament hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Straflager als "politisch motiviert" verurteilt und seine Freilassung gefordert. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag mit großer Mehrheit außerdem die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und drückten ihre Sorge wegen der "raschen Verschlechterung" des Gesundheitszustands der beiden Männer in russischer Haft aus.

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Die Parlamentarier forderten die EU auf, strengere Sanktionen gegen russische Richter, Staatsanwälte und andere Amtsträger zu verhängen, welche für willkürliche Inhaftierungen und Folter im Zuge politisch motivierter Strafverfahren verantwortlich sind. Die Abgeordneten appellierten an die EU-Staaten, von politischer Verfolgung bedrohten russischen Dissidenten Visa aus humanitären Gründen auszustellen.

Kara-Mursa war am Montag in Moskau wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen" verurteilt worden Neben den Anklagepunkten Hochverrat und "Verbreitung von Falschinformationen" wurde er der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig gesprochen.

Der bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der bekanntesten politischen Gegner Putins sind entweder aus dem Land geflohen oder sitzen im Gefängnis.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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