Lindner wirbt vor FDP-Parteitag um Verständnis für Ampel-Koalition

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Lindner wirbt vor FDP-Parteitag um Verständnis für Ampel-Koalition

POLITIK 21.04.2023

Lindner wirbt vor FDP-Parteitag um Verständnis für Ampel-Koalition / Foto: © AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Bundesparteitag der Liberalen um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition geworben. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen.

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"Jawohl, bei uns dauert es manchmal auch lang", sagte der FDP-Chef. "Aber nach 30 Stunden stehen da schnellere Autobahnprojekte, ein Klimaschutzgesetz mit Marktwirtschaft, Investitionen in die Bahninfrastruktur und anderes", fuhr er fort. "Ich kann nur sagen: Bei uns lohnt das Warten wenigstens."

Lindner kündigte an, die politischen Vorstellungen seiner Partei weiterhin kämpferisch voranzutreiben. Es sei "nicht schlimm, wenn die FDP angegriffen wird für das, wofür sie steht", sagte er in seiner anderthalbstündigen Parteitagsrede. Schlimm sei nur, "wenn die FDP angegriffen wird, weil sie für nichts steht."

In der Koalition sehe sich die FDP als Garantin von Marktwirtschaft und haushaltspolitischer Vernunft, sagte Lindner. "Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland", sagte der Parteichef. "Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang."

Im Mittelpunkt des ersten Tages des Delegiertentreffens stehen personelle Weichenstellungen: Der seit zehn Jahren amtierende Parteichef Lindner will sich am späten Nachmittag der Wiederwahl stellen, zuvor legt er den Delegierten seinen Rechenschaftsbericht vor.

Auch die Mitglieder des Parteivorstands und des Präsidiums werden neu gewählt. Inhaltlich wollen die Liberalen anderthalb Jahre nach Eintritt in die Ampel-Koalition ihr Profil schärfen und sich von den Regierungspartnern SPD und Grüne abgrenzen.

Die inhaltlichen Debatten über die Anträge sollen am Samstag und Sonntag im Mittelpunkt stehen. Das Delegiertentreffen gilt als wichtiger Stimmungstest bei den Liberalen. Seit ihrem Eintritt in die Koalition haben sie mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen, an der FDP-Basis gibt es anhaltende Vorbehalte gegen die Koalition.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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