Deutsche Tageszeitung - Lindner verspricht vor FDP-Parteitag Einsatz für ein "nicht-linkes Deutschland"

Der FDP-Chef warb vor den Delegierten um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte er. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen.

"Jawohl, bei uns dauert es manchmal auch lang", sagte der FDP-Chef. "Aber nach 30 Stunden stehen da schnellere Autobahnprojekte, ein Klimaschutzgesetz mit Marktwirtschaft, Investitionen in die Bahninfrastruktur und anderes", fuhr er fort. "Ich kann nur sagen: Bei uns lohnt das Warten wenigstens."

In seiner rund anderthalbstündigen Rede stellte Lindner klassisch-liberale Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mittelpunkt. "Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen", sagte Lindner, der derzeit in seinem Amt als Bundesfinanzminister schwierige Budgetverhandlungen führt, die für Spannungen mit den Koalitionspartnern sorgen.

Warnend verwies Lindner darauf, dass sich die Zinslast des Bundes von vier Milliarden Euro 2021 auf 40 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöhen werde. "Angesichts dieser Zinsentwicklung müssten wir in Kürze entweder scharf öffentliche Leistungen kürzen oder die Steuern erhöhen", sagte Lindner. "Aber Steuern erhöhen, um Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu zahlen, das wäre volkswirtschaftlich nun wirklich kein guter Rat." Lindner kündigte an, die Regeln der Schuldenbremse zu verteidigen.

Auf Distanz zu den Koalitionspartnern ging Lindner auch in der Frage, mit welchen Mittel der Klimaschutz vorangetrieben werden soll. "Wir grenzen uns ab von jenen von links, die gewissermaßen Verhaltensanweisungen geben wollen", sagte er. Für die FDP sei Technologieoffenheit ein Kernanliegen.

"Das Leben mit Verbrennungsmotor im Thüringer Wald ist nicht besser oder schlechter als das Leben mit Lastenrad im Prenzlauer Berg", sagte Lindner. "Es sind schlicht freie Lebensentscheidungen."

Skeptisch äußerte sich Lindner auch zu dem vor wenigen Tagen vollzogenen Atomausstieg. "Man könnte fragen, ob das eigentlich sinnvoll ist, drei sichere klimaneutrale Kernkraftwerke abzuschalten, und auf der anderen Seite dann die gestiegen Preise mit Steuergeld runtersubventionieren zu wollen", sagte er. Darüber müssten noch "ordnungspolitische Debatten" geführt werden.

In scharfem Ton kritisierte der FDP-Chef die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation. Für ihn sei "das Blockieren von Straßen nichts anderes ist als physische Gewalt", sagte Lindner. Er rief die Aktivisten auf, eine Partei zu gründen und um Mehrheiten zu werben.

Lindner kündigte an, die politischen Vorstellungen seiner Partei weiterhin kämpferisch voranzutreiben. Es sei "nicht schlimm, wenn die FDP angegriffen wird für das, wofür sie steht", sagte er. Schlimm sei nur, "wenn die FDP angegriffen wird, weil sie für nichts steht."

Die Rolle der FDP in der "Ampel" beschrieb Lindner so: "Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte der Parteichef. "Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang."

Im Mittelpunkt des ersten Tages des Delegiertentreffens stehen personelle Weichenstellungen: Lindner will sich am späten Nachmittag der Wiederwahl stellen.

(W.Budayev--DTZ)