EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor

Deutsche Tageszeitung - EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor

POLITIK 21.04.2023

EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor / Foto: © AFP

Eine Reihe von EU-Ländern haben Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern. Von Brüsseler Diplomaten hieß es am Freitag, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt.

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Eigentlich wollten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre EU-Kollegen das Munitionspaket am kommenden Montag in Luxemburg abschließend billigen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der an den Beratungen per Videoschaltung teilnimmt, äußerte sich zuletzt auf Twitter "frustriert" über die Blockade. "Die Ukraine bezahlt die Untätigkeit mit Menschenleben", mahnte er.

Bereits am 20. März hatten sich die EU-Länder in Brüssel grundsätzlich auf das insgesamt zwei Milliarden Euro schwere Paket für die Ukraine geeinigt. Bereits gebilligt ist die erste Milliarde, mit der Mitgliedsländer entschädigt werden können, wenn sie Munition aus ihren Armeebeständen an die Ukraine liefern.

Für Streit sorgt der zweite Teil des Plans: Für eine weitere Milliarde Euro will die EU erstmals gemeinsame Munitionsbestellungen zugunsten Kiews bei der Rüstungsindustrie aufgeben. Damit betrete die EU "Neuland", hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im März gesagt.

Frankreich dringt laut Diplomaten darauf, dass die Munition vollständig in der EU oder in Norwegen produziert werden muss. Andere Länder warnen, ohne Lieferungen aus Australien, Südkorea, Südafrika oder der Schweiz könnten die Geschosse für die Ukraine nicht schnell genug beschafft werden. "Unser Hauptziel muss es sein, der Ukraine zu helfen, alles andere ist zweitrangig", betonte ein Diplomat.

Hinter den Kulissen laufen in Brüssel zudem bereits Gespräche über das elfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor rund 14 Monaten. Dabei geht es vor allem um das Schließen von Schlupflöchern - etwa bei Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

(L.Møller--DTZ)

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