Weniger Unterhaltung, mehr Information: FDP fordert umfassende Rundfunkreform

Deutsche Tageszeitung - Weniger Unterhaltung, mehr Information: FDP fordert umfassende Rundfunkreform

POLITIK 23.04.2023

Weniger Unterhaltung, mehr Information: FDP fordert umfassende Rundfunkreform / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesparteitag der FDP hat sich für eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Der am Sonntag von den Delegierten in Berlin gefasste Beschluss sieht eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung vor.

Textgröße ändern:

Das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender solle sich "auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren" - den Bildungs- und Informationsauftrag, heißt es in dem Beschluss. Der Anteil der Unterhaltung an den Programmen solle zurückgefahren werden. In der Sportberichterstattung sollten die Sender angehalten werden, nicht in einen "Überbietungswettbewerb mit den Privaten" einzusteigen. So sollten Kosten gespart werden.

Für lebhafte Debatten auf dem Parteitag sorgte insbesondere die Frage, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Sender Unterhaltung anbieten sollten. Die Nachwuchsorganisation Jungliberale schlug vor, den Anteil von Unterhaltungs- und Sportprogrammen auf 20 Prozent der Sendezeit zu beschränken. JuLi-Chefin Franziska Brandmann sagte: "Sind Musikformate mit Florian Silbereisen etwas, das nur öffentlich-rechtliche Sender machen können? Nein, das können Private doch auch."

Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit auf dem Parteitag. "Auch Tatort, Traumschiff und Florian Silbereisen gehören zum Programm", sagte ein Delegierter.

Im Kern zielt der Parteitagsbeschluss auf eine Verschlankung der Senderstrukturen ab, um Kosten zu sparen. "Doppel- und Mehrfachstrukturen" der verschiedenen Sender sollten abgebaut werden, Verwaltungsaufgaben sollten gebündelt und zusammengelegt werden. Das ZDF und das überregionale Angebot der ARD sollten zusammengeführt werden, sodass ein "umfassender Nachrichtenkanal" entsteht.

Spitzengehälter in den Sendern sollten begrenzt werden. Für Kontrollaufgaben solle eine "einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht" eingerichtet werden, die an die Stelle der bisherigen Rundfunkräte treten solle. Zudem sollten die kostenintensiven Rundfunkorchester und Chöre nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.