Berliner SPD-Basis billigt mit knapper Mehrheit Koalition mit CDU

Deutsche Tageszeitung - Berliner SPD-Basis billigt mit knapper Mehrheit Koalition mit CDU

POLITIK 23.04.2023

Berliner SPD-Basis billigt mit knapper Mehrheit Koalition mit CDU / Foto: © AFP/Archiv

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit gebilligt. 54,3 Prozent stimmten in einem Mitgliedervotum für den Vertrag, wie die SPD am Sonntag nach Auszählung der Stimmen bekannt gab. Mehr als 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen über den Vertrag abstimmen können, 11.886 von ihnen beteiligten sich an der Abstimmung.

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Die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigte sich "sehr, sehr froh" über das Resultat. "Wir haben ein klares Ergebnis, eine klare Mehrheit", sagte sie vor Journalisten. Ähnlich äußerte sich Raed Saleh, der die Berliner SPD zusammen mit Giffey führt. "Das klare Ergebnis ist gut", sagte er.

Das notwendige Quorum für den Entscheid lag bei 20 Prozent der SPD-Mitglieder. Gegen das Bündnis mit der CDU hatten mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften mobil gemacht. Saleh erklärte bereits zuvor, dass die Partei auch bei knapper Zustimmung das Bündnis mit der CDU eingehen werde.

Die CDU entscheidet nun am Montag bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm. Nach der erwarteten Zustimmung wollen die Spitzen der neuen Koalition am Mittwoch den Vertrag unterzeichnen. Am Tag darauf soll CDU-Chef Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und so Giffey in dem Amt ablösen.

Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.

Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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