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Berliner CDU entscheidet auf Parteitag über Koalition mit SPD

POLITIK 24.04.2023

Berliner CDU entscheidet auf Parteitag über Koalition mit SPD / Foto: © AFP/Archiv

Nach der knappen Entscheidung der Berliner SPD-Basis für eine Koalition mit der CDU entscheiden die Christdemokraten am Montag (16.00 Uhr) auf einem Parteitag über das angestrebte Bündnis. Zur Debatte und Entscheidung steht der von beiden Parteien nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es wird mit einer breiten Zustimmung der Delegierten gerechnet. Am Mittwoch soll der Vertrag unterzeichnet werden, die Wahl von CDU-Chef Kai Wegner zum Nachfolger von SPD-Chefin Franziska Giffey an der Regierungsspitze ist für Donnerstag geplant.

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Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien und entschied sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Gegen das Bündnis mit der CDU hatte es in Teilen der SPD heftigen Widerstand gegeben. Die Parteispitze zeigte sich am Sonntag erleichtert über die mehrheitliche Zustimmung der Basis.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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