Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt

POLITIK 24.04.2023

Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Verurteilt wurde der 59-jährige Angeklagte Veli T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Textgröße ändern:

Dem in der Türkei geborenen staatenlosen T. aus Bremen wurde vorgeworfen, von Oktober 2009 bis Januar 2018 unter anderem in Wuppertal Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein. Deren Ziel sei es, den türkischen Staat zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen.

T. soll der Anklage zufolge Fahrdienste geleistet, sein Auto zur Verfügung gestellt und einem anderen Mitglied Unterkunft gewährt haben. Demnach war der 59-Jährige auch in die Beschaffung und Weiterleitung von Geldern für die Organisation eingebunden. Zudem soll er in zwei Fällen Versammlungen der DHKP-C geleitet haben. Das Urteil fiel bereits in der vergangenen Woche.

(U.Stolizkaya--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.