Deutsche Tageszeitung - Berliner CDU billigt per Parteitagsbeschluss Koalition mit SPD

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Berliner CDU billigt per Parteitagsbeschluss Koalition mit SPD

POLITIK 24.04.2023

Berliner CDU billigt per Parteitagsbeschluss Koalition mit SPD / Foto: © AFP/Archiv

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Parteitag stimmten die 275 Delegierten am Montag per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteivorsitzende und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner warb zuvor in einer Rede für das Bündnis. Er nannte die geplante Koalition eine "Vernunftehe".

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Die SPD hatte bereits am Sonntag den Weg für das Bündnis frei gemacht, allerdings mit knapper Mehrheit. In einer Mitgliederbefragung stimmten 54,3 Prozent für den Vertrag. Die SPD-Vorsitzende und scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach trotzdem von "einem klaren Ergebnis, einer klaren Mehrheit".

Am Mittwoch wollen die Spitzen des neuen Regierungsbündnisses den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Tag darauf soll Wegner zum neuen Regierungschef gewählt werden und Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen. Giffey soll dann Senatsmitglied in der neuen Regierung werden. Insgesamt wollen beide Parteien gleichberechtigt fünf Senatorinnen und Senatoren stellen.

Die Christdemokraten gewannen die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien und entschied sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

(A.Nikiforov--DTZ)

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