Macron kritisiert Äußerungen des chinesischen Botschafters zu Ex-Sowjetrepubliken

Deutsche Tageszeitung - Macron kritisiert Äußerungen des chinesischen Botschafters zu Ex-Sowjetrepubliken

POLITIK 24.04.2023

Macron kritisiert Äußerungen des chinesischen Botschafters zu Ex-Sowjetrepubliken / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bemerkungen des chinesischen Botschafters in Frankreich zur Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken kritisiert und den betroffenen Ländern seine Solidarität ausgedrückt. "Ich denke, es ist für einen Diplomaten nicht angemessen, diese Form der Sprache zu wählen", sagte Macron am Rande eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. "Daher volle Solidarität mit den Ländern, die in ihrer Lesart der Geschichte und ihren Grenzen angriffen wurden", fügte er hinzu.

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Das französische Außenministerium ermahnte den chinesischen Botschafter Lu Shaye unterdessen, "dass seine öffentlichen Stellungnahmen der offiziellen Haltung seines Landes entsprechen sollten". Shaye war am Montag mit dem Kabinettschef der Außenministerin Catherine Colonna zusammengetroffen, dieser Termin war allerdings schon länger geplant gewesen.

Der Kabinettsdirektor habe auf den "inakzeptablen Charakter" der Äußerungen verwiesen, mit denen der Diplomat "den Respekt der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Einheit in Frage gestellt" habe.

Shaye hatte in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt". Dies hatte heftige Kritik ausgelöst. Das Außenministerium in Peking erklärte später, China respektiere den "souveränen Status" aller ehemaligen Sowjetrepubliken.

(A.Nikiforov--DTZ)

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