Koalition von CDU und SPD in Berlin steht / Foto: © AFP/Archiv
Koalition von CDU und SPD in Berlin steht
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die künftige schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt. Nach der SPD billigte am Montag auch die CDU auf einem Parteitag den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die 275 Delegierten votierten per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteichef und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner bedankte sich im Anschluss "für diese großartige Zustimmung".
Der 50-Jährige warb zuvor in einer Rede für das Bündnis und nannte die geplante Koalition dabei eine "Vernunftehe". Die SPD hatte bereits am Sonntag den Weg für das Bündnis frei gemacht, allerdings mit knapper Mehrheit. In einer Mitgliederbefragung stimmten 54,3 Prozent für den Vertrag. Die SPD-Vorsitzende und scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach trotzdem von "einem klaren Ergebnis, einer klaren Mehrheit".
Am Mittwoch wollen die Spitzen des neuen Regierungsbündnisses den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Tag darauf soll Wegner im Abgeordnetenhaus - die CDU stellt hier 52 von 159 Abgeordneten, die SPD 34 - zum neuen Regierungschef gewählt werden und Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen. Giffey soll dann als Senatsmitglied Teil der neuen Regierung werden, voraussichtlich als Wirtschaftssenatorin. Insgesamt wollen beide Parteien gleichberechtigt fünf Senatorinnen und Senatoren stellen.
Die Christdemokraten gaben ihre Kandidatinnen und Kandidaten ihm Anschluss an die Abstimmung über den Koalitionsvertrag bekannt. Wegner nannte das Senatsteam in Anlehnung an den Titel des Koalitionsvertrags "das Beste für Berlin". Dieses sei hochmotiviert und verfüge über viel Expertise. CDU-Generalsekretär Stefan Evers wird demnach Finanzsenator, die Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch Bildungssenatorin und der Musikmanager Joa Chialo Kultursenator.
Als Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesverbands und Hauptgeschäftsführerin des regionalen Arbeitgeberverbands Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Manja Schreiner, vorgesehen. Der Senatsverwaltung für Justiz soll die bisherige Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes, Felor Badenberg, vorstehen.
Auch die Sozialdemokraten gaben am Montag ihr Senatsteam bekannt. Neben Giffey gehört diesem als einzige des scheidenden Senats Iris Spranger an, die Innensenatorin bleibt. Senatorin für Arbeit und Soziales soll die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, werden. Christian Gaebler war bislang Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und soll dieser nun vorstehen. Als Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit ist Ina Czyborra, langjährige Abgeordnete im Berliner Landesparlament, vorgesehen.
Die Christdemokraten gewannen die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien und entschied sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
(W.Uljanov--DTZ)
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