Söder und Wüst fordern mehr Bundeshilfe bei Finanzierung von Flüchtlingskosten

Deutsche Tageszeitung - Söder und Wüst fordern mehr Bundeshilfe bei Finanzierung von Flüchtlingskosten

POLITIK 25.04.2023

Söder und Wüst fordern mehr Bundeshilfe bei Finanzierung von Flüchtlingskosten / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) haben bei der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingsmigration erneut ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. "Wir sind überzeugt, dass wir ja zur Hilfe sagen, wir sagen auch ja zur Arbeitsmigration, sagen aber nein zu einer Überforderung", erklärte Söder nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Nordrhein-Westfalens in München.

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"Die Kapazitäten auf kommunaler Ebene sind fast vollständig ausgeschöpft", betonte Söder. Während die Kommunen "am Anschlag" seien, scheine der Bund "abzutauchen". Der CSU-Politiker kritisierte insbesondere die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die keinen Spielraum für weitere Bundesmittel an die Kommunen für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sähen.

"Dies wäre ein klarer Wortbruch", kritisierte der CSU-Chef. Denn es sei vereinbart worden, dass der Bund bei wachsenden Herausforderungen auch mehr finanziere. Söder forderte konkret - aus bayerischer Sicht - eine Beteiligung des Bundes von 50 Prozent an den Flüchtlingskosten. Zudem sprach sich der bayerische Regierungschef für mehr Unterbringungsmöglichkeiten und eine Steuerung vor allem der illegalen Migration aus.

"Ich warne sehr davor, dass die Bundesregierung an dieser Stelle wortbrüchig wird", sagte auch Wüst. Er forderte eine "verlässliche seriöse Finanzierung", die angesichts auch in Zukunft im Land bleibender Flüchtlinge auf Dauer angelegt sein müsse. Dazu mahnte Wüst insbesondere eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern an sowie eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa an.

Am 10. Mai kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Zwei Tage vorher soll es Wüst zufolge einen Kommunalgipfel geben, um die "Sicht der Kommunen" vor dem Treffen mit dem Bund aufzunehmen.

(O.Tatarinov--DTZ)

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