Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr

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Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr

POLITIK 26.04.2023

Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv

Auf Antrag der Bundesregierung soll der Bundestag am Mittwoch dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im afrikanischen Krisenland Sudan nachträglich ein Mandat erteilen (16.30 Uhr). Wegen der akuten Risikolage hatte die Bundeswehr die Mission am Sonntag ohne parlamentarische Zustimmung gestartet. In der Nacht zu Mittwoch sollte der vorerst letzte Flug stattfinden. In dem Mandatsantrag bittet die Bundeswehr aber den Bundestag, vorsorglich weitere Einsätze bis zum 31. Mai zu genehmigen mit maximal 1600 Bundeswehrangehörigen.

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Beginnen wird die Plenarsitzung um 13.00 Uhr mit einem Auftritt von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Regierungsbefragung. Um 18.00 Uhr stimmt der Bundestag über einen weiteren Bundeswehreinsatz ab - es geht um die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mittelmeer-Mission Irini vor der libyschen Küste. Um 15.25 Uhr debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD über die Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium.

(V.Sørensen--DTZ)

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