Deutsche Tageszeitung - Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen"

Wetter - Berlin 6°C

Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen"

POLITIK 26.04.2023

Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen" / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer Reihe von internen Erlassen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Bei Entscheidungen zur Beschaffung von dringend benötigtem neuen Material für die Truppe solle künftig "der Faktor Zeit die erste Priorität" haben, sagte Pistorius am Mittwoch in Berlin. Deswegen solle in Zukunft vor allem solche Ausrüstung gekauft werden, die bereits auf dem Markt verfügbar ist - auf aufwändige und zeitraubende Neuentwicklungen solle verzichtet werden.

Textgröße ändern:

"Die Fesseln, die wir selber uns angelegt haben, werden wir abwerfen", sagte Pistorius. "Die Zeitenwende muss vorgelebt werden." Seine internen Weisungen zur Beschaffung träten umgehend in Kraft.

Ein Kernpunkt der Reform sei dabei, dass Beschaffungs-Entscheidungen nicht immer von der Spitzenebene des Hauses gefällt werden müssten. "Nicht alles muss der Minister entscheiden oder die Staatssekretäre", sagte Pistorius.

"Wir haben leider eine Kultur im Haus vorgefunden, dass Entscheidungen nicht immer dort getroffen wurden, wo sie zu treffen sind, oder sich mehrfach abgesichert wurde", sagte er weiter. Nun gehe es darum, im Verteidigungsministerium "Risikobereitschaft zu fördern".

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr - also die Auswahl und der Kauf neuen Materials - gilt seit Jahren als schwerfällig und reformbedürftig. Die geplante Ertüchtigung der Bundeswehr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine machte das Problem umso dringlicher.

Vor wenigen Wochen legte Pistorius das Beschaffungswesen in neue Hände und berief eine neue Präsidentin für das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz. Die Mammutbehörde mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist für die Ausstattung der Bundeswehr mit leistungsfähiger und sicherer Wehrtechnik zuständig. Kritiker sehen in ihr den Inbegriff für Ineffizienz, Schwerfälligkeit und Bürokratie der Bundeswehr.

(V.Sørensen--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Textgröße ändern: