Interne Absprachen mit Bundesnetzagentur sollten wohl Nord Stream 2 vorantreiben

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Interne Absprachen mit Bundesnetzagentur sollten wohl Nord Stream 2 vorantreiben

POLITIK 27.04.2023

Interne Absprachen mit Bundesnetzagentur sollten wohl Nord Stream 2 vorantreiben / Foto: © AFP/Archiv

Zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und der Bundesnetzagentur hat es einem Medienbericht vom Donnerstag zufolge Absprachen gegeben, um die Zertifizierung der umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 voranzutreiben. Das geht laut dem Portal t-online aus internen Dokumenten des Landesfinanzministeriums in Schwerin hervor. Über die Absprachen, die im Jahr 2020 erfolgt seien, war demnach Stillschweigen vereinbart worden.

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Teilnehmer seien damals Landesenergieminister Christian Pegel (SPD), Landwirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann gewesen. Keiner der drei ist noch in der damaligen Funktion tätig, allerdings gehört Pegel weiterhin als Innenminister dem Landeskabinett an. Anlass des Austauschs sei eine Änderung der EU-Gasrichtlinie gewesen, wonach Pipeline-Betrieb und Vertrieb fortan getrennt sein mussten.

Diskutiert wurde laut t-online damals die mit Blick auf die neue Verordnung problematische Unternehmensstruktur, bei der Nord Stream 2 unmittelbar an den russischen Energiekonzern Gazprom angeschlossen war. "Im Ergebnis wurde Einigkeit erzielt, dass eine anderweitige organisatorische Struktur – etwa durch eine Anbindung von Nord Stream 2 an ein anderweitiges St. Petersburger Unternehmen – die Lage entschärfen würde", zitierte t-online aus dem internen Gesprächsprotokoll.

Auch gehe daraus hervor, dass die Bundesnetzagentur das Umgehungsmanöver grundsätzlich positiv begleitet werden wollte. Die Regulierungsbehörde sei "zu derartig pragmatischen Lösungen (...) ausdrücklich bereit" gewesen, hieß es. Von "konstruktiver Problemlösungen" war demnach die Rede, was aber nicht nach außen dringen solle.

Kritisch zu dem Vorgehen äußerte sich der Obmann der Grünen im Landtags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2, Hannes Damm. "Wichtige Standards wurden ausgehebelt, um die Pipeline auf Gedeih und Verderb durchzusetzen", sagte er t-online. Nord Stream 2 und die umstrittene Landesstiftung für Klimaschutz "schufen sich ihren eigenen Zertifizierer" für die Pipeline, kritisierte er weiter. Dies erschüttere das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.

Die umstrittene Pipeline ging nie in Betrieb. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde das Projekt im Februar vergangenen Jahres von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Im September wurden die Pipeline dann durch Explosionen, deren Hintergrund noch unklar ist, beschädigt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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