Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an

Deutsche Tageszeitung - Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an

POLITIK 27.04.2023

Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an / Foto: © Lehtikuva/AFP

Der Vorsitzende der konservativen finnischen Partei Nationale Koalition will nach seinem Wahlsieg Anfang April eine Regierung mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen bilden. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Rechtspopulisten und zwei weiteren Parteien "werden am 2. Mai beginnen", wie Petteri Orpo am Donnerstag vor Journalisten sagte. Sollte die Regierung aus vier Parteien zustandekommen, hätte sie im 200 Sitze zählenden Parlament eine Mehrheit von 108 Stimmen.

Textgröße ändern:

Die Verhandlungen, die normalerweise etwa einen Monat dauern, könnten wegen der harten Linie der Finnen-Partei beim Thema Einwanderung und der Skepsis gegenüber dem Klimaschutz schwer werden. Orpo zeigte sich jedoch nach ersten Vorverhandlungen zuversichtlich, "dass die Probleme ausgeräumt werden können".

Die Finnen-Partei war bereits von 2015 bis 2017 an einer Mitte-Rechts-Regierung unter Leitung der Nationalen Koalition beteiligt. Doch die Zusammenarbeit endete, als die Rechtspopulisten sich in zwei Gruppen aufspalteten - die Moderaten und die Hardliner.

Bei den Wahlen Anfang April waren die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den dritten Platz hinter der Nationalen Koalition und den Finnen zurückgefallen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.