Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

Deutsche Tageszeitung - Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

POLITIK 27.04.2023

Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund / Foto: © AFP/Archiv

Die Integrationsminister der Länder haben angesichts steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen mehr finanzielle Hilfen vom Bund gefordert. Eine "verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen" sei geboten, erklärte der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne), nach einer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden.

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"Kurzfristig eine Unterkunft für die Schutzsuchenden zu finden, ist eine große Herausforderung", führte er weiter aus. Es gehe aber zudem unter anderem um Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung und soziale Integration. Diese Integrationskosten seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht berücksichtigt, kritisierte er.

"Wir brauchen ein verlässliches und langfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten", forderte Klose. Die Integrationsministerkonferenz appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Spitzentreffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 10. Mai konkrete Finanzvereinbarungen zu treffen. Arbeitsgruppen, die nach dem zweiten Gipfel im Februar eingesetzt wurden, hätten bislang keine echten Fortschritte gebracht. "Es bedarf jetzt eines klaren Signal des Bundes", forderte er weiter.

Die Integrationsministerkonferenz forderte eine dynamische Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Sie prangerte zudem eine mangelhafte finanzielle Ausstattung der Migrationsberatung und der Integrationskurse an. "Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen", erklärte Aminata Touré (Grüne), Sozialministerin von Schleswig-Holstein.

(W.Uljanov--DTZ)

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