Befragung von Ex-US-Vizepräsident Pence zu Kapitol-Erstürmung rückt näher / Foto: © AFP/Archiv
Befragung von Ex-US-Vizepräsident Pence zu Kapitol-Erstürmung rückt näher
Eine Befragung des früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 rückt immer näher. Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Antrag von Ex-Präsident Donald Trump ab, die Befragung seines früheren Stellvertreters zu blockieren. Pence selbst hatte sich Anfang April zur Aussage bereit erklärt, nachdem ein Richter ihn dazu verpflichtet hatte.
Der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith will Pence zu seinen Gesprächen mit Trump rund um den 6. Januar befragen. Wie die "New York Times" berichtete, könnte eine Befragung vor einer sogenannten Grand Jury - einem Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt - bald erfolgen.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um die formelle Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Pence leitete an dem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident die Parlamentssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg. Trump hatte seinen Vizepräsidenten wiederholt dazu aufgerufen, die Bestätigung des Wahlausgangs zu stoppen. Pence lehnte dies aber ab und erklärte, er habe dazu nicht die Befugnis.
Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Todesopfern erschütterte die USA und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte zuvor über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Eine Aussage von Pence zu seinen Gesprächen mit Trump im Vorfeld des Angriffs könnte für Sonderermittler Smith wichtige Erkenntnisse bringen. Trump war daher vor Gericht gezogen, um eine Pence-Befragung zu behindern. Der 76-jährige Republikaner argumentierte, sein sogenanntes Exekutivprivileg als früherer Präsident erlaube es ihm, gewisse Gespräche geheim zu halten. Vor Gericht scheiterte Trump damit.
Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
In einem davon getrennten Verfahren war Trump Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor. Derzeit läuft außerdem vor einem New Yorker Gericht ein Zivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Journalistin E. Jean Carroll.
Trump will ungeachtet seiner vielen juristischen Schwierigkeiten bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern. Pence gilt als potenzieller Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Der 63-jährige erzkonservative Politiker hat aber noch keine Bewerbung verkündet.
(I.Beryonev--DTZ)
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