Israelische Regierung mobilisiert Befürworter umstrittener Justizreform

Deutsche Tageszeitung - Israelische Regierung mobilisiert Befürworter umstrittener Justizreform

POLITIK 27.04.2023

Israelische Regierung mobilisiert Befürworter umstrittener Justizreform / Foto: © AFP

Einen Tag nach den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung in Israel hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tausende Befürworter zur Unterstützung ihrer umstrittenen Justizreform mobilisiert. "Das Volk verlangt eine Justizreform", skandierten die Demonstranten am Donnerstag vor der Knesset in Jerusalem, um die Pläne der rechtsreligiösen Regierung zu unterstützen. Viele von ihnen schwenkten israelische Fahnen.

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Das Vorhaben zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte die einfache Mehrheit der Abgeordneten Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.

Die Debatte um die Justizreform hat eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit mittlerweile 16 Wochen dauern beispiellose Proteste im Land gegen die Regierungspläne an. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen.

Netanjahu hatte infolge der massiven Proteste das Gesetzgebungsverfahren bis zum Unabhängigkeitstag am 26. April ausgesetzt, um dem "Dialog eine Chance zu geben". Präsident Isaac Herzog vermittelt seit einem Monat zwischen Regierung und Opposition, um einen Kompromiss zu erzielen.

Am Donnerstag schrieb Netanjahu im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei von der Kundgebung in Jerusalem "tief bewegt". "Ihr habt mein Herz erwärmt und ich danke jedem Einzelnen von euch."

An der Kundgebung nahmen auch etliche Regierungsvertreter teil. Einige von ihnen versammelten sich vor einem Schild, auf dem zu lesen war: "Wir lassen uns die Wahl nicht stehlen."

Unter den Teilnehmern war auch der als Architekt der Justizreform geltende Justizminister Jariv Levin. Er wandte sich mit den Worten an die Menge, die Wahl im vergangenen Jahr sei auch ein Votum "für die Justizreform" gewesen. Der ebenfalls bei der Pro-Justizreform-Demonstration anwesende rechtsextreme Finanzminister Betzalel Smotrich sagte, die Regierung werde nicht "aufgeben" und "korrigieren, was korrigiert werden muss".

(V.Korablyov--DTZ)

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