Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger

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Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger

POLITIK 28.04.2023

Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die deutsche Teilnahme an dem neuen, EU-geführten Militäreinsatz in Niger. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission in dem afrikanischen Land beteiligen. Ziel ist die Stabilisierung des Landes in der nordafrikanischen Sahel-Zone.

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Weiteres Thema im Bundestag ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung. Erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf der Regierung zur stärkeren Förderung von Aus- und Weiterbildung. Zudem gibt es Anträge zur stärkeren Unterstützung der Kommunen wegen der wieder höheren Zahlen von Geflüchteten sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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