Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung in Sorge um russischen Kreml-Kritiker Nawalny

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Bundesregierung in Sorge um russischen Kreml-Kritiker Nawalny

POLITIK 28.04.2023

Bundesregierung in Sorge um russischen Kreml-Kritiker Nawalny / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die neuen Anschuldigungen der russischen Justiz gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. "Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggression Russlands nach außen, sondern auch die Repressionen nach innen immer weitere Ausmaße annehmen", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag im Namen der Bundesregierung. "Fakt ist: Es gibt in Russland keine Meinungsfreiheit mehr ."

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"Im Fall von Alexej Nawalny suchen die russischen Behörden ständig nach neuen Vorwänden, um dessen Haftstrafe immer weiter zu verlängern", sagte sie. "Damit will der Kreml Andersdenkenden seine Macht demonstrieren."

Insbesondere kritisierte die Bundesregierung, dass die russischen Behörden Nawalny "ein grundsätzliches Menschenrecht" verwehrten - nämlich den Zugang zu medizinischer Versorgung in der Haft. "Das wird ihm verwehrt trotz der offensichtlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands", sagte Hoffmann. Sie sprach von "unmenschlichen Haftbedingungen".

"Nawalny und allen anderen mutigen Menschen, die sich dennoch für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen, zollen wir unseren größten Respekt", sagte die Sprecherin weiter. "Die Bundesregierung hält unverändert an ihrer Forderung an die russischen Behörden fest, Nawalny sowie auch alle anderen zu unrecht politisch Inhaftierten unverzüglich freizulassen."

Die russische Militärjustiz bereitet derzeit ein neues Verfahren gegen Nawalny wegen "Terrorismus" vor. Der 46-Jährige befindet sich seit seiner Rückkehr aus Deutschland 2021 in Haft. Er war in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung behandelt worden, für die er den Kreml verantwortlich macht. Nach Angaben seiner Mitarbeiter leidet der Oppositionelle an einer "unbekannten Krankheit", erhält im Gefängnis aber keine Behandlung.

(P.Tomczyk--DTZ)

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