Verfassungsentwurf im Fall von Unabhängigkeit Grönlands vorgelegt

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Verfassungsentwurf im Fall von Unabhängigkeit Grönlands vorgelegt

POLITIK 28.04.2023

Verfassungsentwurf im Fall von Unabhängigkeit Grönlands vorgelegt / Foto: © AFP/Archiv

Eine Kommission in Grönland hat dem dortigen Regionalparlament am Freitag einen Verfassungsentwurf im Falle einer Unabhängigkeit von Dänemark vorgelegt. Das auf Grönländisch verfasste Dokument war über vier Jahre intern entwickelt worden. Es umfasst 49 Punkte und soll nun von den Abgeordneten des Parlaments, dem Inatsisartut, diskutiert werden.

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Örtlichen Medien zufolge bleibt der Textentwurf in vielen zentralen Fragen noch unklar, etwa hinsichtlich Pässen und Justizverwaltung - Bereiche, die bislang vom dänischen Festland verwaltet werden. Er bezieht zudem keine Stellung zur Monarchie und lässt die Frage offen, ob die Königin oder der König Staatsoberhaupt bleiben sollten.

Es werde "nicht sofort eine Revolution" geben, sagte der Forscher Ulrik Pram Gad vom Dänischen Institut für Internationale Studien der Nachrichtenagentur AFP. Der Verfassungsentwurf sei derzeit "in erster Linie eine grönländische Angelegenheit". Dem Spezialisten für dänisch-grönländische Beziehungen zufolge wird er nur dann für Dänemark aktuell, "wenn Grönland darüber diskutiert hat - je nachdem, was die Politiker entscheiden". Der Text zeige aber, dass Grönland in seiner Beziehung zu Dänemark zu einer "neuen, lockereren Phase" übergehen wolle.

Für die grönländische Abgeordnete im dänischen Parlament, Aki-Matilda Hoegh-Dam, ist der nun vorliegende Verfassungsentwurf jedoch ein "Schritt" zur Schaffung eines souveränen grönländischen Staates. "Wir werden eine eingehendere Diskussion darüber führen, wie dies genau geschehen wird", sagte die Sozialdemokratin kürzlich.

Grönland gehört seit der kolonialen Inbesitznahme im 18. Jahrhundert zu Dänemark und hat seit 1979 einen Autonomiestatus. Es hat seine eigene Flagge, Sprache, Kultur und Institutionen. Auf der Insel, die zwei Millionen Quadratkilometer groß ist und zum größten Teil mit Eis bedeckt ist, leben rund 55.000 Menschen, vor allem Angehörige der ethnischen Gruppe der Inuit. Zu den natürlichen Ressourcen zählen Öl, Gas, Gold, Diamanten, Uran, Zink und Blei.

Gemäß einem 2009 zwischen Nuuk und Kopenhagen vereinbarten Selbstverwaltungsgesetz fallen nur noch die Währung, das Justizsystem sowie außen- und sicherheitspolitische Angelegenheiten in Dänemarks Zuständigkeit. Sollten sich die Grönländer für eine Unabhängigkeit entscheiden, müssten diesem Gesetz zufolge entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden. Eine daraus resultierende Einigung müsste dann allerdings noch durch ein Referendum in Grönland bestätigt werden.

In den vergangenen Jahren haben Grönlands geopolitisch wichtige Lage sowie seine Ressourcen internationale Begehrlichkeiten geweckt. So hatte etwa US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 Interesse an einem Kauf Grönlands bekundet - was Dänemark jedoch umgehend zurückwies.

(I.Beryonev--DTZ)

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