Erneut Massenproteste gegen umstrittene Justizreform in Israel

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Erneut Massenproteste gegen umstrittene Justizreform in Israel

POLITIK 29.04.2023

In Israel hat es am Samstagabend erneut Massenproteste gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Nach Schätzungen israelischer Medien versammelten sich 150.000 bis 200.000 Demonstranten im Stadtzentrum von Tel Aviv. "Die Geschichte hat ihre Augen auf euch gerichtet", stand auf einem Plakat. Viele Demonstranten schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge.

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Die Debatte um die Justizreform hat in Israel eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit Januar gibt es beispiellose Proteste gegen die Regierungspläne, jeden Samstag gehen vor allem in Tel Aviv Zehntausende auf die Straße.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen. Die Demonstrantin Iris Oren bezeichnete die Proteste als "Kampf für die Demokratie". Dieser Kampf werde mit Sicherheit auch im Parlament wahrgenommen, sagte Oren, die wie viele Demonstranten eine israelische Flagge dabei hatte. So werde den Abgeordneten klar gemacht, "dass sie keine einseitigen Entscheidungen treffen können".

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.

Netanjahu hatte Ende März infolge der massiven Proteste das Gesetzgebungsverfahren bis Ende April ausgesetzt, um dem "Dialog eine Chance zu geben". Präsident Isaac Herzog vermittelt zwischen Regierung und Opposition. Politiker der Opposition äußerten sich jedoch skeptisch, bisher wurde kein Kompromiss erzielt. Am Montag kommen die Abgeordneten nun aus einer Parlamentspause zurück.

(V.Sørensen--DTZ)

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