Usbeken entscheiden in Referendum über Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten

Deutsche Tageszeitung - Usbeken entscheiden in Referendum über Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten

POLITIK 30.04.2023

Usbeken entscheiden in Referendum über Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

In Usbekistan hat das Verfassungsreferendum über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen, wie die Wahlkommission mitteilte. Laut dem zur Abstimmung stehenden Text soll die Amtszeit künftig sieben statt bisher fünf Jahre betragen. Zudem soll unabhängig von der Anzahl der bisherigen Amtszeiten das Recht bestehen, als Staatschef zu kandidieren.

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Der derzeitige Präsident Schawkat Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er hat das 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende zentralasiatische Land nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. 2021 wurde er mit deutlicher Mehrheit für fünf Jahre wiedergewählt.

Die Verfassungsänderung würde es dem 65-jährigen Mirsijojew erlauben, 2026 erneut zu kandidieren. Im Falle einer Wiederwahl könnte er bis 2033 oder sogar 2040 im Amt bleiben.

Über eine Annahme der Verfassungsänderungen bestehen kaum Zweifel, da die Medien streng kontrolliert werden. Zwei für staatliche usbekische Medien arbeitende Journalisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien angewiesen worden, "auf positive Weise über Usbekistan, das Referendum und den Präsidenten zu berichten". Die Zensur habe während des Wahlkampfs für das Referendum zugenommen.

Die Wahllokale sollten nach Angaben der Wahlkommission um 20.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) schließen.

(V.Sørensen--DTZ)

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