Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen

Deutsche Tageszeitung - Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen

POLITIK 30.04.2023

Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen und damit eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ermöglichen. Faser sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", in der europäischen Asylpolitik zeichne sich eine "große Veränderung" ab. Die Ampel-Koalition habe sich nun darauf geeinigt, "dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Textgröße ändern:

Konkret gehe es darum, dass "an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können", führte Faeser aus. "Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird", sagte die Innenministerin. Im Zuge eines "Ausgleichs" innerhalb der EU sei dann die "Solidarität der anderen Staaten" gefragt. Wer die Voraussetzungen für Asyl erfülle, müsse dann auch aufgenommen werden.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Faeser sieht nun die Chance, dass Europa in der Asylpolitik gemeinsam vorankommt. "Wir sehen jetzt ein historisches Momentum, dass wir mit anderen europäischen Staaten es schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen die Asylverfahren stattfinden", sagte sie in der ARD.

Über die Einzelheiten des neuen Verfahrens sei sie seit Monaten mit anderen EU-Ländern im Gespräch, sagte Faeser. Deutschland arbeite dabei unter anderem mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen. Im Gespräch sei eine Bearbeitungszeit der Asylanträge von maximal zwölf Wochen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Deutsche Tageszeitung - Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen