Baerbock führt in Washington Gespräche mit US-Außenminister Blinken

Deutsche Tageszeitung - Baerbock führt in Washington Gespräche mit US-Außenminister Blinken

POLITIK 15.09.2023

Baerbock führt in Washington Gespräche mit US-Außenminister Blinken / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Freitag in Washington Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken. Eines der zentralen Themen dabei dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland werden. Im Anschluss an die Gespräche ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Baerbock reist von Washington aus nach New York weiter, wo sie kommende Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnimmt.

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Baerbock hatte ihre USA-Reise am Dienstag im Bundesstaat Texas begonnen. Sie traf dort unter anderen den erzkonservativen Gouverneur Greg Abbott, besuchte mehrere Unternehmen sowie einen Luftwaffenstützpunkt, auf dem auch deutsche Kampfjet-Piloten ausgebildet werden. Am Donnerstag hatte sie dann eine Reihe von Terminen in Washington auf dem Programm, darunter ein Abendessen mit Blinken.

(A.Nikiforov--DTZ)

Israel: 93 Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen

93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen haben nach israelischen Angaben am Dienstag den Gazastreifen erreicht. "93 UN-Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, darunter Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel" hätten den Grenzübergang Kerem Shalom überquert, teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.