Deutsche Tageszeitung - Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab

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Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab

POLITIK 26.09.2023

Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab / Foto: © AFP

Die russische Justiz hat eine Berufung von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil von Herrn Nawalny in erster Instanz unverändert zu lassen", erklärte Richter Viktor Rogow am Dienstag.

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Der inhaftierte Nawalny war Anfang August in einem Prozess wegen "Extremismus" zu weiteren 19 Jahren Gefängnis in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt worden. Dem 47-Jährigen war in dem Prozess vorgeworfen worden, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert zu haben; außerdem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" haben.

Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker Putins. Der 47-Jährige verbüßt derzeit bereits eine neunjährige Strafe wegen angeblichen Betrugs im etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflager IK-6.

Die bereits harten Haftbedingungen könnten sich nach Bestätigung des jüngsten Urteils für Nawalny noch verschärfen. Hochsicherheits-Strafkolonien gehören zu den härtesten Einrichtungen des russischen Gefängnissystems. Sie sind normalerweise für Schwerverbrecher und lebenslang Verurteilte bestimmt.

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur AFP nach der Ablehnung der Berufung, ihr Klient könne nun "jederzeit" in eine dieser Anstalten überführt werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

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