Angesichts Annäherung an Israel: Saudi-Arabien sichert Palästinensern Hilfe zu
Angesichts einer möglichen Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel hat Riad der Palästinenserbehörde seine Unterstützung zugesichert. Die "palästinensische Frage" sei ein "Grundpfeiler" der Außenpolitik seines Landes, sagte der saudiarabische Botschafter für die Palästinensische Autonomiebehörde, Nadschef al-Sudairi, am Dienstag nach Gesprächen mit dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki in Ramallah. Es war der erste Besuch einer offiziellen saudiarabischen Delegation im Westjordanland seit 30 Jahren.
Botschafter al-Sudairi sagte nach seinem Gespräch mit seinem palästinensischen Kollegen al-Maliki, die im Jahr 2002 vorgestellte Arabische Friedensinitiative sei ein "Kernstück jeglichen künftigen Abkommens". Mit der Initiative bot die Arabische Liga die Anerkennung Israels und die Normalisierung der Beziehungen im Gegenzug zu einem israelischen Rückzug aus dem besetzten Westjordanland, aus Ost-Jerusalem, dem Gazastreifen und von den Golanhöhen an.
Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge nahm Palästinenserpräsident Abbas bei seinem Besuch al-Sudairis Beglaubigungsschreiben entgegen und erklärte, der Besuch des saudiarabischen Botschafters werde "die brüderlichen Beziehungen" zwischen Saudi-Arabien und den Palästinensern stärken.
Für ihren Besuch im Westjordanland sei die Delegation unter Leitung des saudiarabischen Botschafters al-Sudairi auf dem Landweg aus Jordanien eingetroffen, sagte die amtierende Gouverneurin von Jericho, Jusra Sweiti, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Der kürzlich von Riad erstmals ernannte Botschafter für die Palästinensische Autonomiebehörde und Generalkonsul für Jerusalem hat seinen Sitz nicht in Ramallah, sondern in der jordanischen Hauptstadt Amman. Der bisher letzte offizielle Besuch saudiarabischer Vertreter im von Israel besetzten Westjordanland war im Jahr 1993 erfolgt, als Israel und die Palästinenser das Osloer Friedensabkommen unterzeichneten.
Der israelische Tourismusminister Katz reiste unterdessen seinem Ministerium zufolge am Dienstag in die saudiarabische Hauptstadt Riad. Begleitet wurde er demnach von einer Delegation, die an einer Veranstaltung der UN-Welttourismusorganisation teilnehmen sollte.
Er werde sich "für eine Zusammenarbeit einsetzen, um den Tourismus und die internationalen Beziehungen Israels zu fördern", erklärte Katz. Für kommende Woche ist zudem ein Besuch von Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi in Saudi-Arabien geplant, wie es aus dessen Ministerium verlautete.
In den vergangenen Monaten hatte Israel bereits mehrere Delegationen nach Saudi-Arabien entsandt, um unter anderem an Sportveranstaltungen sowie an einem Treffen der Weltkulturoganisation Unesco teilzunehmen.
Zuletzt hatten sich die Anzeichen einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien verstärkt. Der saudiarabische Kronprinz Mohamed bin Salman hatte kürzlich im US-Fernsehsender Fox News gesagt, Saudi-Arabien und Israel kämen einer Normalisierung ihrer Beziehungen "jeden Tag ein Stück näher". Zugleich stellte er klar, dass die palästinensische Frage für Riad "sehr wichtig" sei.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich vergangene Woche am Rande der UN-Generaldebatte zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit Saudi-Arabien "in unserer Reichweite" liege.
Palästinenserpräsident Abbas hatte mit Blick auf eine solche Normalisierung bei der UN-Generaldebatte indes seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. "Wer glaubt, dass im Nahen Osten Frieden herrschen kann, ohne dass das palästinensische Volk alle seine legitimen nationalen Rechte erhält, der irrt sich", sagte er.
(G.Khurtin--DTZ)