Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
Kabinett verabschiedet Kindergrundsicherung
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Dieses zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Das Kabinett wollte den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits vor zwei Wochen verabschieden, dies wurde jedoch kurzfristig verschoben, da sich die Regierungsparteien in einigen Detailfragen noch nicht einige waren.
Dabei ging es vor allem um dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden. Diese stehen auf Betreiben vor allem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun nicht mehr im Gesetzesentwurf. Über diesen will Paus im Anschluss an die Kabinettssitzung bei einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) informieren.
(V.Sørensen--DTZ)
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