Prognosen: Liberale Partei Fortschrittliche Slowakei siegt bei Parlamentswahl

Deutsche Tageszeitung - Prognosen: Liberale Partei Fortschrittliche Slowakei siegt bei Parlamentswahl

POLITIK 30.09.2023

Prognosen: Liberale Partei Fortschrittliche Slowakei siegt bei Parlamentswahl / Foto: © AFP

Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist Prognosen zufolge Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land. Laut einer Nachwahlumfrage des TV-Senders Markiza stimmten am Samstag 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei, laut der Mediengruppe RTVS waren es 19,97 Prozent. Die sozialdemokratische Partei Smer-SD des Linkspopulisten und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico kam den Prognosen zufolge auf den zweiten Platz. Die Ergebnisse dürften bis Sonntagmorgen feststehen.

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Angesichts des voraussichtlichen Ergebnisses dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. Simecka wäre auf Koalitionspartner angewiesen, um eine Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament in Bratislava zu erreichen.

Die Wahl galt als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU. So war es fraglich, ob der EU- und Nato-Mitgliedstaat seine bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortsetzt. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert. Smer-SD-Chef Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einstellen zu wollen.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.

(N.Loginovsky--DTZ)

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