Deutsche Tageszeitung - Letzte Generation blockiert in Berlin wieder mehrere Straßen

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Letzte Generation blockiert in Berlin wieder mehrere Straßen

POLITIK 02.10.2023

Letzte Generation blockiert in Berlin wieder mehrere Straßen / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die Polizei listete im Onlinedienst X (früher Twitter) fünf Straßen im Stadtgebiet auf, die - teilweise in beide Richtungen - blockiert würden, vorwiegend Ausfahrten der Stadtautobahn.

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Beamte seien "schnellstmöglich" vor Ort, um die Blockaden zu verhindern oder aufzulösen, erklärte die Polizei. Sie bat außerdem darum, Ruhe zu bewahren und nicht selbst einzugreifen. Auch die Letzte Generation selbst berichtete von den Straßenblockaden.

Einige der Aktivistinnen und Aktivisten hätten außerdem zähflüssige schwarzer Farbe mitgebracht, erklärte die Gruppe. Diese solle sich wie ein Ölteppich vor und auf ihnen verteilen. Im Gegensatz zu dieser Mischung aus Kleister und Kohlepulver ließen sich "Schmutz und Schaden, die durch echtes Erdöl entstehen, nicht einfach wegwaschen", hieß es weiter.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Präsident Trump will "Konflikte beenden und nicht beginnen"

Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.

Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher

Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.

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