SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an

Deutsche Tageszeitung - SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an

POLITIK 09.10.2023

SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein "Deutschlandtempo" bei wichtigen Entscheidungen in der Migrationsdebatte angemahnt. Bei den Themen, "die das Leben der Menschen wirklich beschweren", müssten erfolgreich, aber vor allem auch schnell genug Lösungen gefunden und umgesetzt werden, sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

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Wenn etwa beschlossen werde, dass Ausländerbehörden rund um die Uhr erreichbar sein oder digitalisiert werden müssten, "muss es eben auch umgesetzt werden in Ländern und Kommunen", forderte Esken. Ähnlich sei es bei der Frage der Rückführungen. "Wir müssen jetzt dazu kommen, dass wir die Migrationsabkommen mit den Hauptzuzugsländern eben auch schließen."

Esken betonte, dass sich die Bilanz der Ampel-Koalition "sehen lassen" könne. "Wir haben es aber nicht geschafft, diese Themen zu transportieren und in den Mittelpunkt zu stellen." Die Ampel habe verantwortungsvolle Politik gemacht "und da hat die SPD eine starke Handschrift". Die SPD und der Kanzler führten die Regierung, betonte Esken.

(V.Korablyov--DTZ)

Mindestens 20 Tote bei Anschlag auf Kirche in Damaskus

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Iranische Oppositionsführer fordern Chamenei zum Rücktritt auf

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen haben führende Oppositionelle des Iran das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, zum Rücktritt aufgefordert und ein Ende des Blutvergießens verlangt. Der im Exil lebende Sohn des einstigen Schahs, Resa Pahlavi, rief Chamenei nach über einer Woche Krieg mit Israel in einer eigenen Erklärung zum Rückzug auf. Auch Marjam Radschawi von den Volksmudschaheddin forderte in einer eigenen Erklärung seinen Rücktritt.

Sorgen wegen drohender Eskalation nach US-Kriegseintritt gegen den Iran

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Diplomaten: Nato einigt sich vor Gipfel auf Ausgaben-Ziel von fünf Prozent

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