Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"

Deutsche Tageszeitung - Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"

POLITIK 17.10.2023

Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler" / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte Scholz am Dienstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist."

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Netanjahu rief zu einer "breiten internationalen Unterstützung" für Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf. "Die Welt muss geeint hinter Israel stehen, um die Hamas zu besiegen", sagte Netanjahu bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten.

Scholz betonte, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas nicht eskaliert. "Es gilt, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern", warnte der Kanzler. "Den blutrünstigen, grausamen Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel verurteilen wir auf das Schärfste", sagte der Kanzler weiter. Die Gräueltaten der Hamas ließen "das Blut in den Adern gefrieren".

Es sei völlig klar: "Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diesen Terror zu wehren", sagte Scholz. Ein Staat, jeder Staat habe die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, dort Massaker unter Zivilisten verübt und mindestens 199 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In Israel wurden nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Bei den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Behörden etwa 3000 Menschen getötet.

(L.Svenson--DTZ)

Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen

In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden.

Deutschland plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat

Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Bangkok warnt vor Gefahr eines Krieges

Im eskalierenden Grenzkonflikt mit Kambodscha hat die thailändische Regierung vor einer möglichen Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag in Bangkok. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha war diese Woche eskaliert, mindestens 16 Menschen wurden seit Donnerstag getötet. Thailand verhängte daraufhin in mehreren Grenzbezirken das Kriegsrecht.

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf

Das höchste französische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen für die Immunität eines amtierenden Präsidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht am Freitag.