Lawrow kritisiert in Nordkorea "gefährliche" Militärpolitik der USA

Deutsche Tageszeitung - Lawrow kritisiert in Nordkorea "gefährliche" Militärpolitik der USA

POLITIK 19.10.2023

Lawrow kritisiert in Nordkorea "gefährliche" Militärpolitik der USA / Foto: © KCNA VIA KNS/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach Gesprächen mit der nordkoreanischen Führung in Pjöngjang die Militärpolitik der USA, Japans und Südkoreas als "gefährlich" kritisiert. "Wie unsere nordkoreanischen Freunde sind wir ernsthaft besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der USA, Japans und Südkoreas in der Region und über die Politik Washingtons", sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Textgröße ändern:

Die USA würden "strategische Infrastruktur einschließlich nuklearer Elemente" in die Region bringen, sagte Lawrow, ohne nähere Angaben zu machen. "Wir lehnen diesen unkonstruktiven und gefährlichen Kurs ab", fügte er hinzu.

Lawrow hält sich seit Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Nordkorea auf. Moskau, Peking und Pjöngjang versuchten, "auf konstruktive Weise Alternativen zu einer Eskalation der Spannungen" in der Region "vorzuschlagen", sagte der Minister. "Wir sind für die Einrichtung eines regelmäßigen Verhandlungsprozesses über Sicherheitsfragen auf der koreanischen Halbinsel, ohne Vorbedingungen", fügte Lawrow vor Journalisten hinzu.

Der Besuch des russischen Außenministers in Nordkorea erfolgt in einer Phase der Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine. Die USA befürchten, dass Pjöngjang Moskau Waffen für die Kämpfe in der Ukraine zur Verfügung stellen könnte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im September bei einem hochrangigen Treffen im Fernen Osten Russlands empfangen, der Kreml versicherte aber, dass bei der Gelegenheit kein Abkommen unterzeichnet worden sei.

Die Gespräche Lawrows in dieser Woche sollen dem Kreml zufolge die Grundlage für einen Besuch Putins in Nordkorea bilden. Die Kontakte zwischen den beiden Hauptstädten würden "fortgesetzt", teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

Die beiden historischen Verbündeten Russland und Nordkorea sind beide mit massiven Sanktionen belegt - Moskau wegen seiner Offensive in der Ukraine, Pjöngjang wegen Atomwaffentests.

(G.Khurtin--DTZ)

Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.

UNO wirft Israels Armee Tötung hunderter Hilfesuchender im Gazastreifen vor

Nach dem Tod hunderter Zivilisten an Essens-Ausgabestellen im Gazastreifen wächst die Kritik an Israel: Das UN-Menschenrechtsbüro warf dem israelischen Militär am Dienstag vor, seit Ende Mai mindestens 1054 Menschen in der Nähe von Ausgabestellen für humanitäre Hilfe getötet zu haben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, Angriffe auf hilfesuchende Zivilisten seien "nicht zu rechtfertigen".