Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf

Deutsche Tageszeitung - Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf

POLITIK 20.10.2023

Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen," schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei "stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft".

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Söder forderte insbesondere in der Migrationspolitik eine grundlegende Wende. Es seien eine Integrationsgrenze nötig, wirksamer Grenzschutz, mehr sichere Herkunftsländer, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber sowie eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Die Ampel habe für solch grundlegende Änderungen nicht mehr die Kraft.

Bereits auf dem CSU-Parteitag in September hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Migrationsdebatte mit der Zukunft der Ampelkoalition verknüpft und eine große Koalition mit der Union angeboten. Wörtlich sagte Merz vor knapp einem Monat: "Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, werfen Sie die raus, dann machen wir's mit Ihnen."

(A.Nikiforov--DTZ)

UN-Plastikabkommen: Frankreich kritisiert Blockade durch "eine Handvoll Länder"

Angesichts der zähen Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll hat die französische Regierung eine Blockadehaltung mehrerer erdölfördender Staaten kritisiert. Die Verhandlungen, die am Donnerstag nach zehn Tagen enden sollen, seien "besonders schwierig, weil eine Handvoll Länder blockieren" und "es sehr schwer ist, Fortschritte zu erzielen", sagte die französische Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender RTL. Erdöl ist der wichtigste Rohstoff für Plastik.

Selenskyj kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zu der für Mittwoch geplanten Ukraine-Videokonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump persönlich nach Berlin. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Bei dem virtuellen Gipfel am Nachmittag soll das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag vorbereitet werden.

Schreiben an UNO: Berlin, Paris und London "bereit" zu erneuten Iran-Sanktionen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind im Fall eines Scheiterns der Atom-Verhandlungen mit dem Iran nach eigenen Angaben bereit, die Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen. In einem von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen Jean-Noël Barrot aus Frankreich und David Lammy aus Großbritannien unterzeichneten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der AFP am Mittwoch vorlag, hieß es, die drei europäischen E3-Staaten hätten "klar zum Ausdruck gebracht", sie seien "bereit", den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinrichtung der Sanktionen auszulösen, sollte es bis Ende August keine Einigung geben.

Moskau und Pjöngjang verkünden vor Gipfel in Alaska Verstärkung ihrer Zusammenarbeit

Kurz vor einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska haben Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in einem Telefonat eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Putin und Kim hätten am Dienstag in einer "herzlichen, kameradschaftlichen Atmosphäre" telefoniert und "ihren Willen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Zukunft" bekräftigt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der Kreml bestätigte das Gespräch.

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