Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum 1. Januar

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum 1. Januar

POLITIK 20.10.2023

Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum 1. Januar / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt. Die Länderkammer stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am Freitag zu. Damit kann die Anhebung des Bürgergelds zur Sicherung des Existenzminimums um rund zwölf Prozent wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

Anzeige

Textgröße ändern:

Das Bürgergeld hatte zu Beginn des Jahres die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen abgelöst. Mit der Anhebung erhalten allein lebende Erwachsene im kommenden Jahr 61 Euro mehr im Monat, ihr Bürgergeld steigt auf insgesamt 563 Euro.

Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren soll der Regelsatz zum Jahreswechsel von 420 Euro auf 471 Euro steigen. Für Kinder im Alter zwischen dem siebten und 14. Lebensjahr steigt der Satz um 42 Euro auf 390 Euro, für jüngere Kinder um 39 Euro auf 357 Euro.

Steigen soll zudem die Zahlung für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf auf 130 Euro im ersten Schulhalbjahr 2024 und 65 Euro im zweiten Schulhalbjahr. Die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz werden entsprechend erhöht.

Die von der Bundesregierung beschlossene ungewöhnlich hohe Steigerung geht auf die Inflation und auf die steigenden Nettolöhne zurück - beide Werte fließen mit ein in die jährliche Neuberechnung des Regelbedarfs, der die Grundlage für die Festsetzung des Bürgergelds bildet. Die Erhöhung wird den Bundeshaushalt im kommenden Jahr mit zusätzlich 4,3 Milliarden belasten.

(B.Izyumov--DTZ)

Stellvertretende BSW-Bundeschefin Benda ist neue Landesvorsitzende in Brandenburg

Die stellvertretende BSW-Bundeschefin Friederike Benda ist neue Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Partei. 78 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Landesparteitag in Kleinmachnow für die 38-Jährige, wie Landesgeschäftsführer Stefan Roth mitteilte. Benda löste damit den Landesfinanzminister Robert Crumbach an der Parteispitze ab, der im April seinen Rückzug angekündigt hatte.

Russischer Außenminister Lawrow trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un

Bei seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. In einem Gespräch habe Lawrow erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin hoffe auf "direkte Kontakte in sehr naher Zukunft" zu Kim, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Videoaufnahme von Lawrow und Kim beim Handschlag.

Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen"

Nach dem Begin der Niederlegung der Waffen durch die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg für sein Land gesprochen. "Die Türkei hat gewonnen, 86 Millionen Bürger haben gewonnen", sagte Erdogan am Samstag bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Kiew meldet mindestens vier Tote durch russische Drohnen- und Raketenangriffe

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit 623 Drohnen und Raketen sind in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens zwei Menschen seien in der westukrainischen Stadt Tscherniwzi getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Weitere zwei Menschen wurden Behördenangaben zufolge in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk getötet.

Anzeige