Deutsche Tageszeitung - Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort

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Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort

POLITIK 26.11.2023

Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort / Foto: © AFP

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntag fortgesetzt. Zunächst steht die Neuwahl des Parteirats auf der Tagesordnung. Das Gremium berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden sowie den Europaabgeordneten. Am Nachmittag wollen die Delegierten zum Abschluss des viertägigen Parteitages das Grünen-Programm für die Europawahl im kommenden Jahr beschließen.

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Dem Parteirat gehören die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning aufgrund ihrer Ämter an. 13 weitere Mitglieder werden auf dem Parteitag gewählt.

Die Grünen-Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann kandidieren nicht mehr. Damit sind im Parteirat künftig von der Führungsmannschaft der Grünen nur noch die Vorstandsmitglieder und voraussichtlich die Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Terry Reintke, vertreten.

Am Mittag will der Parteitag zudem ein Votum für Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen abgeben. Sie war am Freitag auf Listenplatz eins der deutschen Grünen gewählt worden. Am späten Samstagabend hatten sich die Delegierten beim innerparteilich umstrittenen Thema Asyl und Migration mehrheitlich hinter den Kurs von Parteispitze und Regierungsmitgliedern gestellt.

(O.Zhukova--DTZ)

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