Bedrohungen und Angriffe auf Politiker: Grüne und AfD am häufigsten betroffen

Deutsche Tageszeitung - Bedrohungen und Angriffe auf Politiker: Grüne und AfD am häufigsten betroffen

POLITIK 26.11.2023

Bedrohungen und Angriffe auf Politiker: Grüne und AfD am häufigsten betroffen / Foto: © AFP

Politiker und Einrichtungen von Grünen und AfD sind einem Bericht zufolge am häufigsten von Bedrohungen sowie tätlichen Angriffen betroffen. Das berichtet die Zeitung "Welt" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die sich auf Zahlen der Landeskriminalämter der Bundesländer stützt.

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Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden demnach bundesweit 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- sowie Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder registriert. Allein 96 davon richteten sich gegen Mitglieder der Grünen. Diese waren damit am häufigsten betroffen. An zweiter Stelle folgten AfD-Mitglieder, denen 82 entsprechende Delikte galten.

Von 24 gemeldeten Körperverletzungsdelikten bezogen sich dabei laut Bericht 19 auf AfD-Mitglieder. Grünen-Politiker waren wiederum besonders oft von Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungstaten betroffen. So richteten sich von 62 Bedrohungen laut Polizeistatistik 20 gegen Grünen-Mitglieder, wie die Zeitung berichtete.

Auch gesondert in der Statistik erfasste Sachbeschädigungen an Parteibüros galten der "Welt" zufolge am häufigsten den Grünen. Auf ihre Einrichtungen entfielen 131 der insgesamt 292 erfassten entsprechenden Vorkommnisse im ersten Halbjahr 2023. Es folgte die SPD mit 65 Attacken auf ihre Parteibüros.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Israelische Armee: Keine Schüsse auf Zivilisten an Hilfszentrum im Gazastreifen

Die israelische Armee hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie an einem Verteilzentrum für internationale Hilfsgüter im Gazastreifen auf Zivilisten geschossen habe. Die entsprechenden Berichten seien "falsch", erklärte die Armee am Sonntagabend. "Die Ergebnisse einer ersten Untersuchung deuten darauf hin, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen hat, die sich in der Nähe oder auf dem Gelände befanden."

Vor geplanten Waffenruhe-Gesprächen: Ukraine greift russische Stützpunkte bis Ostsibirien an

Einen Tag vor einem geplanten weiteren direkten Treffen zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul hat Kiew nach eigenen Angaben "großangelegte Angriffe" auf vier Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet ausgeführt. Angegriffen worden sei am Sonntag unter anderem die Belaja-Luftwaffenbasis in Ostsibirien, die rund 4200 Kilometer von der Ukraine entfernt ist, verlautete aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Russische Behörden meldeten zwei Brückeneinstürze in Grenzregionen zur Ukraine und sprachen von "Terrorangriffen".

Berichte über tödliche Schüsse an Verteilzentrum im Gazastreifen - Keine Fortschritte bei Waffenruhe-Gesprächen

Die Palästinenserorganisation Hamas hat dem israelischen Militär einen Angriff auf ein Verteilzentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen mit mehr als 30 Toten vorgeworfen - die für die Verteilung zuständige Hilfsorganisation GHF wies entsprechende Berichte hingegen als "Falschmeldungen" zurück. Den Hamas-Angaben zufolge sollen in dem Verteilzentrum in Rafah am Sonntag nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden sein. Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zeichnete sich unterdessen erneut kein Fortschritt ab.

Iran droht mit Vergeltung bei "Ausnutzung" neuer IAEA-Zahlen zu Urananreicherung

Nach Bekanntwerden eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über eine deutlich erhöhte iranische Produktion von hochgradig angereichertem Uran hat Teheran Vergeltungsmaßnahmen im Falle europäischer Sanktionen angedroht. Er habe von IAEA-Chef Rafael Grossi gefordert zu verhindern, dass der Bericht "für politische Zwecke" missbraucht werde, erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag. Im Ringen um ein neues Atomabkommen mit Teheran übermittelte Washington derweil einen laut US-Medien "detaillierten" Vorschlag.