Deutsche Tageszeitung - Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU

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Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU

POLITIK 30.11.2023

Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU / Foto: © POOL/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine angebliche Unterordnung unter westliche Bündnisse kritisiert. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht", sagte Lawrow bei einem OSZE-Außenminister-Treffen am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe "am Rande des Abgrunds" und es stelle sich die Frage, ob eine "Wiederbelebung" sinnvoll sei, argumentierte Russlands Top-Diplomat.

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Der amtierende OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani verurteilte zu Beginn des Treffens Moskaus Invasion der Ukraine: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist."

Lawrow war am Mittwochabend in Skopje gelandet. Wegen seiner Teilnahme hatten die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Teilnahme an dem jährlich stattfindenden OSZE-Treffen abgesagt. Polen nannte Russlands Anwesenheit in der nordmazedonischen Hauptstadt "inakzeptabel". Beim Treffen im Vorjahr in Polen war Russland wegen des Kriegs in der Ukraine seit Februar 2022 nicht eingeladen worden.

Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen teil. Sie hatte ihre Anwesenheit damit verteidigt, dass "gerade jetzt" mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa vonnöten sei. "Ich bin überzeugt, dass sich jede Mühe lohnt, um die OSZE zu erhalten", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug.

Der 1975 gegründeten Organisation mit Sitz in Wien gehören die europäischen Staaten, die Türkei, die ehemaligen Sowjetrepubliken, die Mongolei, die USA und Kanada an. Ziel war damals der Abbau von Spannungen im Kalten Krieg zwischen Ost und West.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

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Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung bezifferte das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober am Donnerstag für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies zwar auf erwartete Einbußen durch Gesetzesänderungen, betonte aber, das Minus mache die Haushaltsaufstellung "nicht leichter".

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