Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

POLITIK 01.12.2023

Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr (09.00 Uhr). Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Deshalb müssen nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget 2023 geschrieben werden. Dies erfordert in diesem Jahr erneut die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

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Begründen will das die Koalition mit den fortwirkenden Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Energiemärkte und den hohen Kosten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Sommer 2021. Nicht mehr enthalten im Haushalt 2023 ist die Startfinanzierung für die Aktienrente, mit der ab Mitte der 2030er Jahre die Rentenbeiträge stabilisiert werden sollen. Dies spart in diesem Jahr zehn Milliarden Euro. Insgesamt sind für 2023 nun noch Ausgaben in Höhe von 461,2 Milliarden Euro vorgesehen.

(V.Varonivska--DTZ)

Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."