Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsminister Heil: Rentenpaket gew

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Bundesarbeitsminister Heil: Rentenpaket gew


Bundesarbeitsminister Heil: Rentenpaket gew
Bundesarbeitsminister Heil: Rentenpaket gew / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Zukunft der gesetzlichen Rente begr

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Der Kabinettsbeschluss vom Mittwochvormittag sieht vor, das Rentenniveau bis 2025 auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung soll bis dahin nicht

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BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. insgesamt zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen.

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BND-Präsident Kahl warnt vor Unterschätzung der russischen Aggression

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Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen und damit seine Chancen auf die Wahl zum Regierungschef nach den anstehenden Neuwahlen gesenkt. "Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten", sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag.

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