Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus

Deutsche Tageszeitung - Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus

POLITIK 10.06.2025

Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen und damit seine Chancen auf die Wahl zum Regierungschef nach den anstehenden Neuwahlen gesenkt. "Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten", sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag.

Textgröße ändern:

Wilders sei nicht reif genug für eine Führungsposition. "Dieses Land braucht eine reife Führung. Er stellt seine persönlichen Interessen über die des Landes", sagte Yesilgöz. Wilders werde nie Verantwortung für das Land übernehmen. Vor dem Bruch in der vergangenen Woche hatte die VVD gemeinsam mit Wilders' PVV, der Anti-Korruptionspartei NSC und der Bauernpartei BBB die Regierungskoalition gebildet.

Wilders reagierte empört auf Yesilgöz' Absage an eine zukünftige Zusammenarbeit. Die liberale Politikerin wolle "die Niederlande zerstören, gemeinsam mit der Linken", erklärte der Rechtspopulist im Onlinedienst X. "Das bedeutet noch mehr Asylsuchende und Islam."

Vor einer Woche hatte Wilders die niederländische Regierung zu Fall gebracht, indem sich seine PVV im Streit um die Einwanderungspolitik aus der Koalition zurückzog. Die Neuwahlen finden am 29. Oktober statt. Aktuelle Umfragen zeigen PVV, VVD und ein Wahlbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten fast gleichauf. Im Falle eines Wahlsiegs der PVV braucht Wilders für eine Regierungsbildung aller Voraussicht nach Koalitionspartner. Die Möglichkeiten werden jedoch immer weniger, da viele Parteien mittlerweile die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten ausgeschlossen haben.

(V.Sørensen--DTZ)

Frankreich organisiert Ausreise von Staatsbürgern aus Iran und Israel

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen dem Iran und Israel organisiert Frankreich die freiwillige Ausreise seiner Staatsbürger aus beiden Ländern. Franzosen, die den Iran verlassen wollten, werde die Ausreise über Armenien und die Türkei empfohlen. Für diese Länder seien keine Visa nötig, betonte Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag. Für diejenigen, die dazu nicht in der Lage seien, werde bis zum Wochenende ein Konvoi organisiert.

Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert mit der Entwicklung seiner Partei. "Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?", schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident am Mittwoch in einem Beitrag auf seiner Webseite.

Wirtschaftsministerin Reiche zu Handelsgesprächen in Washington

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in den USA die laufenden Verhandlungen zwischen EU und USA im Handels- und Zollkonflikt "gezielt unterstützen". Geplant seien Gespräche mit Amtskollegen und Unternehmen, teilte ihr Ministerium am Donnerstag mit. Reiche stimme sich dabei eng mit der EU-Kommission ab.

Nach Überfall auf Vielfaltsfest in Brandenburg: Durchsuchung bei 21-Jährigem

Nach einem Überfall durch Vermummte auf das Fest "Bad Freienwalde ist bunt" in Brandenburg am vergangenen Sonntag haben Ermittler am Donnerstag die Wohnräume eines 21-Jährigen und seiner Angehörigen durchsucht. Der Beschuldigte sei durch die Aussage eines Augenzeugen in den Fokus der polizeilichen Ermittlungen geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit.