"Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten

Deutsche Tageszeitung - "Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten

POLITIK 07.02.2024

"Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten / Foto: © AFP

Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten. Die Gruppe habe eine "sonstige politische Vereinigung" gegründet und werbe nun um Helfer und Spenden, teilte die Letzte Generation mit. "Dann starten wir mit dem Sammeln von 4500 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden." Ihren Widerstand habe sie auf die Straßen, in den Alltag und in Gerichtssäle gebracht, schreibt die Gruppe. "Jetzt bringen wir ihn ins Europaparlament."

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Wenn "innerhalb der nächsten Woche" 100 Helferinnen und Helfer gefunden und 50.000 Euro auf einem Spendenkonto eingingen, werde die Letzte Generation mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. "Zusammen streben wir nach der großen Veränderung, die wir so dringend brauchen. Wir lassen keine Möglichkeit aus, genau das unignorierbar zu machen, Widerstand bekommt auch im EU-Parlaments eine Stimme – die Stimme der Letzten Generation", heißt es in einer Mitteilung.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am 9. Juni statt. Im Gegensatz zu Bundestagswahlen können daran neben Parteien auch sogenannte sonstige politische Vereinigungen teilnehmen.

Sie müssen laut Bundeswahlleiterin eine mitgliedschaftliche Organisation sein, an der politischen Willensbildung teilnehmen, auf die Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sowie in mindestens einem der EU-Mitgliedstaaten tätig sein. Eine Teilnahme an anderen nationalen oder kommunalen Wahlen ist nicht Voraussetzung für das Antreten bei der Europawahl.

Die Letzte Generation sorgt seit gut zwei Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen für Aufsehen. Zuletzt hatte die Gruppe angekündigt, auf ihre bekannteste Protestform - die Straßenblockaden durch Festkleben von Demonstranten auf Fahrbahnen - verzichten zu wollen. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", hieß es in einer Erklärung.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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