Russisches Gericht verurteilt Menschenrechtsaktivist Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft

Deutsche Tageszeitung - Russisches Gericht verurteilt Menschenrechtsaktivist Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft

POLITIK 27.02.2024

Russisches Gericht verurteilt Menschenrechtsaktivist Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft / Foto: © AFP

Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er den russischen Angriff auf die Ukraine angeprangert hatte. "Das Gericht hat Orlows Schuld festgestellt und ordnet eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten" an, sagte der Richter am Dienstag.

Textgröße ändern:

Orlow wurde im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen. Etwa 200 Unterstützer versammelten sich vor dem Saal, um den 70-Jährigen zu verabschieden.

Der Ko-Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial war beschuldigt worden, die russische Armee in einer Kolumne in französischen Medien diskreditiert zu haben. In einem ersten Prozess war er im Oktober zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin ein neues Verfahren.

Orlow ist einer der wenigen russischen Oppositionellen, die nicht im Gefängnis sitzen oder im Exil sind. Er hat einen Großteil seines Lebens damit verbracht, Rechtsverletzungen zu dokumentieren - bereits in der Sowjetunion sowie in jüngerer Zeit.

Die russischen Behörden hatten Memorial im Dezember 2021 aufgelöst. Die 1989 gegründete Organisation dokumentierte mehr als 30 Jahre lang die Verbrechen der ehemaligen Sowjetunion in der Zeit des Kommunismus.

(V.Sørensen--DTZ)

Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet

In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.